Berliner Mietendeckel: Alle Fakten, die jetzt wichtig sind

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am 30. Januar 2020 das „Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln)“ beschlossen, welches am 23. Februar 2020, einen Tag nach seiner Bekanntmachung, in Kraft treten wird.

Der „Mietendeckel“ ist das in Berlin derzeit wohl juristisch und politisch am meisten diskutierte Thema. Dabei steht zumeist eine politisch-ideologisch Debatte im Vordergrund, weniger die Frage, welche Auswirkungen das Gesetz ganz konkret auf diejenigen hat, die es betrifft: Vermieter, Investoren, Projektentwickler, Bauträger, kurzum diejenigen, die in Berlin Wohnraum schaffen und ihn vermieten. Was muss ab dem Inkrafttreten des Gesetzes am 23. Februar beachtet werden? Inwiefern betrifft das Gesetz aktuelle und künftige Neubauvorhaben? Wie wird sich eine möglicherweise in einigen Monaten festgestellte Verfassungswidrigkeit des Gesetzes auswirken?

Die zuletzt genannte Frage zeigt schon, dass das letzte Wort über das Mietendeckel-Gesetz noch nicht gesprochen ist. Vieles spricht dafür, dass das Gesetz den anstehenden verfassungsgerichtlichen Überprüfungen nicht Stand halten wird. Zu eklatant ist der Eingriff des Landes Berlin in das bundesgesetzlich abschließend geregelte Verhältnis zwischen Vermietern und Mietern, zu offenkundig die Widersprüchlichkeit zu den bestehenden mietrechtlichen Regelungen zur Begrenzung der Mietenanstiegs, wie z.B. der Mietpreisbremse. Und zu intensiv ist auch der Eingriff in die grundrechtlich aus gutem Grunde geschützten Eigentumsrechte der Immobilieneigentümer in dieser Stadt.

Schätzungsweise 100.000 Menschen ziehen derzeit pro Jahr neu nach Berlin. Jeder Mensch hat das Recht auf eine für ihn bezahlbare und angemessene Wohnung; in Berlin gibt dies sogar unsere Landesverfassung vor (Art. 28 Abs. 1 VvB). Der Staat, und insbesondere das Land Berlin, sollte aber für die Verwirklichung dieses Rechts besser die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, als durch ideologisch motivierte und rechtlich zweifelhafte Regulierungen den Wohnungsmarkt weiter zu zerrütten und diejenigen zu verunsichern und zu gängeln, die es für die Schaffung von mehr Wohnraum am nötigsten braucht. Unsere Stadt braucht verantwortungsvolle Vermieter wie Mieter gleichermaßen, incentiviert durch vernünftige Voraussetzungen innerhalb der gesamten Wertschöpfungskette der Immobilie, nicht aber einseitige staatliche Regulierungsvorgaben.

Alle relevanten Fakten finden Sie in unserem ML Fact Sheet zum Berliner Mietendeckel.

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